Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Green Plastic Recycling GmbH
Kreuzmattenstraße 14, 79423 Heitersheim
Stand: 18.02.2025

§ 1 Geltungsbereich

1. 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Green Plastic Recycling GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Geschäftspartnern (nachfolgend „Käufer“).
2. 1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. 2.1 Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
2. 2.2 Der Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
3. 2.3 Die in Katalogen, Prospekten oder sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben zu Maßen, Gewichten oder Materialbeschaffenheit sind nur annähernd maßgeblich und keine garantierten Eigenschaften.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. 3.1 Die Preise sowie die Zahlungsbedingungen richten sich nach der individuellen Vereinbarung mit dem Käufer und werden in der jeweiligen Auftragsbestätigung und Rechnung festgelegt.
2. 3.2 Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preise netto in EURO zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. 3.3 Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Zahlung innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist.
4. 3.4 Der Käufer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Frist eingeht. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

1. 4.1 Die Lieferbedingungen (z. B. „ab Werk“, „frei Haus“ oder andere Incoterms) werden individuell mit dem Käufer vereinbart und in der Auftragsbestätigung festgehalten.
2. 4.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Käufer oder an den vom Käufer benannten Transportdienstleister über. Sofern die Lieferung durch eine vom Verkäufer beauftragte Spedition erfolgt, geht die Gefahr erst mit der Anlieferung beim Käufer über, sofern nicht anders vereinbart.

§ 5 Mängelrüge und Haftung für Materialfehler

1. 5.1 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen, versteckte Mängel spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.
2. 5.2 Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als mängelfrei abgenommen und Mängelansprüche sind ausgeschlossen.
3. 5.3 Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Größe, Gewicht oder Materialzusammensetzung stellen keinen Mangel dar.
4. 5.4 Eine Rückgabe oder Ersatzlieferung aufgrund von Mängeln ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig.

§ 6 Haftungsausschluss

1. 6.1 Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
2. 6.2 Die Haftung für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungsschäden oder sonstige indirekte Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese resultieren aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. 7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.
2. 7.2 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an den Verkäufer ab.

§ 8 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. 8.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Freiburg im Breisgau.
2. 8.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).